LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 11.02.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Fahrtüchtigkeit: Klinische Untersuchung, Blutuntersuchung
Durch die klinische Untersuchung kann zwar die Beeinträchtigung, die auf eine Suchtgifteinnahme schließen lässt, festgestellt werden. Nach einer solchen Feststellung ist jedoch zwingend eine Blutabnahme vorzunehmen.

BFG: Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
BFG hegt verfassungsrechtliche Bedenken

Verbandsklage – „Verwender“ von AGB oder Formblättern
Erste Rsp; Nicht als „Verwender“ von Formblättern ist ein (hier) Immobilienmakler anzusehen, der zwar Formblätter für das Angebot zum Abschluss von (Kauf- oder Miet-)Verträgen mit einem Dritten (Verkäufer oder Vermieter) erstellt, diese jedoch nur faktultativ zur Verfügung stellt.

Durchsetzung von Ansprüchen nach der DSGVO mittels Verbandsklage bzw im Wege des UWG?
Erste Rsp; Ansprüche nach der DSGVO können in Ö. nicht mit Verbandsklage geltend gemacht werden. Die Frage, ob die Durchsetzung von Ansprüchen aus der DSGVO im Wege des UWG zulässig ist, kann hier dahinstehen. Ein Eingriff in Ausschließlichkeitsrechte Dritter (dazu zählen auch Verstöße gegen das Datenschutzrecht), der keine amtswegige Ahndung nach sich zieht und keine schützenswerten Belange der Allgemeinheit betrifft, kann grds nicht als unlautere Geschäftspraktik in der Fallgruppe Rechtsbruch geltend gemacht werden.