LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 25.02.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Amtshilfe in Steuersachen im Verhältnis zur USA
Ursprüngliches Übereinkommen von 1988 anwendbar

Private Grundstücksveräußerung – Selbständigkeit von Wirtschaftsgütern
Besteuerung des auf Einbauküchen, Wandverbauten, Außenanlagen, Außenpools usw entfallenden Veräußerungspreises

Widerlegbarer Beweis des Todeszeitpunktes durch Sterbeurkunde
Der Nachweis unterschiedlicher Todeszeitpunkte durch die Sterbeurkunden kann durch den positiven Beweis der Unrichtigkeit, der die Vermutung der Gleichzeitigkeit auslöst, widerlegt werden.

Verhängung eines vorläufigen Waffenverbots
Für ein vorläufiges Waffenverbot nach § 13 Abs 1 WaffG reicht es aus, wenn Organe der öffentlichen Aufsicht bei Gefahr im Verzug Grund zur Annahme für das Vorliegen einer Gefährdungssituation (Gefährdung von Leben, Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum durch missbräuchliches Verwenden von Waffen) haben.

Datenschutz: Schadenersatz – Beweislastumkehr nach Art 82 DSGVO
Die Ansicht, dass nach Art 82 DSGVO der Kl die Beweislast für den Eintritt des Schadens und die Kausalität trägt und für das Verschulden eine Beweislastumkehr besteht, steht in Einklang mit der herrschenden Meinung im Schrifttum.