LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 03.03.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die SVS
Änderung der VO BGBl II 2020/38

Steuerbefreiung von Goldmünzen
Im Kalenderjahr 2020

Vergabe: Nachprüfungsantrag in NÖ
Aus § 10 Abs 1 Z 7 NÖ VNG ergibt sich, dass ein Nachprüfungsantrag (iSd § 6 Abs 1 leg cit) ein bestimmtes Begehren und zwar „einen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung“ zu enthalten hat. Ein amtswegiges Umdeuten des klar formulierten, jedoch verfehlten Begehrens in ein gem § 10 Abs 1 Z 7 NÖ VNG zulässiges Begehren kommt nicht in Betracht.

Betriebsvereinbarung mit 12-Stunden-Gleitzeit versus KV-Regelung mit 10-Stunden-Gleitzeit
Sieht eine nach dem 1. 9. 2018 abgeschlossene betriebliche Gleitzeitvereinbarung eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu 12 Stunden vor, während der KV nur eine Normalarbeitszeit bei Gleitzeit bis zu 10 Stunden zulässt, gebühren für eine 11. und 12. Tagesarbeitsstunde die kollektivvertraglichen Überstundenzuschläge.

Zustimmung zur fortdauernden Veröffentlichung von Lichtbildern durch ein „Like“?
Einem „Like“ zu einem Posting in einem sozialen Netzwerk (hier geht es noch dazu um dessen Nichtentfernung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses) kann nicht die Bedeutung einer Willenserklärung beigemessen werden.

Vergabe – Teilnahmeunterlagen bei zweistufigem Verhandlungsverfahren
Die Eignung muss bei einem zweistufigen Vergabeverfahren bereits in der ersten Stufe geprüft werden, weshalb die Eignungsanforderungen ebenfalls bereits in der ersten Stufe hinreichend bestimmt bekannt gegeben werden müssen.