LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 10.03.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

AG: Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage – individuelles Rechtsschutzbedürfnis (bei Verschmelzung)?
Klarstellung der Rechtslage. Das Erlöschen der übertragenden Gesellschaft indiziert, dass die Beschlüsse über die Wahl in den Aufsichtsrat dieser untergegangenen Gesellschaft im Beurteilungszeitpunkt für niemanden mehr rechtliche Bedeutung entfalten. In einem derartigen Fall bedarf es daher ausnahmsweise der konkreten Prüfung des Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschlussanfechtung bzw des Vorliegens eines rechtlichen Interesses an der Feststellung der Nichtigkeit dieser Wahlbeschlüsse.

Abermalige Entziehung der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit bei vorhergehender Einstellung eines Beschwerdeverfahrens?
Erste Rsp. Vorfälle, die sich während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid ereignen, mit dem die Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit entzogen wurde, über die aber wegen der Zurückziehung der Beschwerde nicht inhaltlich abgesprochen werden konnte, ermöglichen eine weitere Entziehung der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit, ohne dass dies im Widerspruch zum Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens stünde.

EuGH: Verbraucherkredit – Kreditwürdigkeit
Tschech. Fall; Ein etwaiger Verstoß des Kreditgebers gegen seine vorvertragliche Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers ist vom nationalen Gericht von Amts wegen zu prüfen.

Vom Arbeitgeber bereitgestelltes Fahrrad/Kraftrad – sv-rechtliche Beurteilung
Information der WKO über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von dem Arbeitnehmer (sachbezugsfrei) zur Verfügung gestellter Fahrräder und Krafträder mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer

Irrtümliche Doppel- oder Überzahlungen von Kunden
Umsatzsteuerliche Behandlung der Zahlungen

Parteistellung und Rechtsmittellegitimation bei Aufhebung der Adoption
Im Verfahren auf Aufhebung der Adoption hat der verdrängte leibliche Elternteil Parteistellung und Rechtsmittellegitimation.

Auslandsbeamte – Steuerfreiheit von EU-Taggeldern
Entsendung eines Polizisten zu Frontex-Einsätzen

Plagiatsvorwurf – Wertungsexzess?
Der Bekl hat dem Kl nicht nur vorgeworfen, bei dessen Dissertation handle es sich um ein Plagiat, sondern er hat dessen Bild auch in eineReihe mit zwei weiteren bekannten Persönlichkeiten gestellt, denen der akademische Gradwegen Plagiierens aberkannt wurde. Nur wenn die Plagiatsverstöße zumindest annähernd gleiches Gewicht erreichen, wie es für die Aberkennung eines akademischen Grades erforderlich ist, läge kein Wertungsexzess des Bekl im Rechtssinne vor.

Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung – Vorabentscheidungsersuchen
Ist bei einem Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung das Unionsrecht zu beachten, wenn die, die Verleihung der Staatsbürgerschaft beantragende Person zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr Unionsbürgerin war und mit der verfahrensgegenständlichen Entscheidung nicht der Verlust der Unionsbürgerschaft, sondern die Beseitigung des bedingten Rechtsanspruchs auf Wiedererlangung der zuvor von sich aus zurückgelegten Unionsbürgerschaft verbunden ist?