LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 17.03.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

COVID-19 Gesetz: Gesetzliche Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise – BGBl
Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines COVID-19-Krisenbewältigungsfonds; Einführung für Sonderregelungen für eine Corona-Kurzarbeit; Erhöhung der finanziellen Mittel für Kurzarbeit; Einführung einer Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer für den Zeitraum der behördlichen Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

BMF: Sonderregelungen betreffend Coronavirus
Das BMF hat Regelungen aufgestellt, mit denen eine unbürokratische Erledigung von Vorauszahlungs-Herabsetzungsanträgen und Anträgen auf Zahlungserleichterungen sichergestellt weren sollen.

VfGH: Karfreitagsregelung bleibt unverändert
Der VfGH hat den Antrag mehrerer Kirchen auf Aufhebung der geltenden Regelung zum Karfreitag als unzulässig zurückgewiesen.

Österreichischer Lebensmittelpunkt trotz Arbeit und Wohnung in der Schweiz
Versteuerung der Einkünfte in Österreich trotz Schweizer Ansässigkeitsbescheinigung.

(Un-)Zulässigkeit des „Ibiza-Videos“ – Recht auf Privatsphäre, Meinungsäußerungsfreiheit
Die Interessenabwägung (hier im Sicherungsverfahren) führt zu folgendem Ergebnis: Hinsichtlich der heimlichen Herstellung der Filmaufnahmen überwiegt das Recht auf Privatsphäre des klagenden (Ex-)Politikers, hinsichtlich der Weitergabe und Veröffentlichung das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit des Bekl.

Zuständigkeit bei Schadenersatzklage wegen Unterlassung der Stellung eines Pflichtangebots nach ÜbG
Schadenersatzansprüche eines Gesellschafters (hier der SE), die aus der Verletzung der nach dem Übernahmegesetz bestehenden Verpflichtung, ein Pflichtangebot nach § 22 Abs 1 ÜbG zu stellen, abgeleitet werden, sind auch dann unter § 51 Abs 1 Z 6 JN zu subsumieren, wenn die nach dem ÜbG in Anspruch genommenen Bekl nicht unmittelbar als Gesellschafter an der Zielgesellschaft beteiligt sind.

Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit – Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners
Die Bekl musste nicht davon ausgehen, einzige Einnahmequelle des Schuldners zu sein. Aus diesem Grunde und zumal die Subventionen monatlich zwischen 17.000 und 19.000 € betrugen und auch weiter gewährt werden sollten, ist die Ansicht nicht korrekturbedürftig, die Bekl habe bloß wegen des Ratenzahlungsansuchens noch nicht die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners annehmen oder weitere Nachforschungen vornehmen müssen.

AG: Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage – individuelles Rechtsschutzbedürfnis (bei Verschmelzung)?
Klarstellung der Rechtslage. Das Erlöschen der übertragenden Gesellschaft indiziert, dass die Beschlüsse über die Wahl in den Aufsichtsrat dieser untergegangenen Gesellschaft im Beurteilungszeitpunkt für niemanden mehr rechtliche Bedeutung entfalten. In einem derartigen Fall bedarf es daher ausnahmsweise der konkreten Prüfung des Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschlussanfechtung bzw des Vorliegens eines rechtlichen Interesses an der Feststellung der Nichtigkeit dieser Wahlbeschlüsse.

Abermalige Entziehung der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit bei vorhergehender Einstellung eines Beschwerdeverfahrens?
Erste Rsp. Vorfälle, die sich während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid ereignen, mit dem die Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit entzogen wurde, über die aber wegen der Zurückziehung der Beschwerde nicht inhaltlich abgesprochen werden konnte, ermöglichen eine weitere Entziehung der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit, ohne dass dies im Widerspruch zum Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens stünde.