LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 24.03.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Aktuelle Informationen zur Coronavirus-Krise
Linksammlung zu wichtigen Informationen aus verschiedenen Quellen zum Thema Coronavirus

Details zur neuen COVID-19-Kurzarbeit
AMS-Richtlinie zur neuen COVID-19-Kurzarbeit samt Antragsformular und Pauschalsatztabellen

Beschränkung von Leerverkäufen – BGBl
Beschränkung von Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten in einer Ausnahmesituation

BMF: Neue Information betreffend Coronavirus
Aussetzen von Gebühren, Verlängerung von Fristen und Steuerbefreiung für Corona-Hilfen

Informationen der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu Corona
Auch die KSW bietet ihren Mitgliedern aktuelle Informationen zu Corona an

VfGH: Prüfungsbeschluss zur Beugehaft im VVG
Prüfung von bestimmten Wortfolgen betreffend die Beugehaft in § 5 Abs 1 und Abs 3 VVG sowie von § 6 Abs 2 VVG.

KG: Geltendmachung des Gewinnanteils durch Kommanditist – Herstellung des richtigen Jahresabschlusses
In der Sondersituation, dass die KG nur aus einem (einzigen) Komplementär und einem (einzigen) Kommanditisten besteht, kann der Kl sofort die Gesellschaft auf Leistung klagen. In diesem Fall ist als Vorfrage der sich aus einem zutreffenden Jahresabschluss ergebende Gewinn zu ermitteln. (Nur) Für diese Sonderkonstellation kann die sonst zur Herbeiführung der Fälligkeit erforderliche vorherige Feststellung des Jahresabschlusses entfallen.

Umwandlung – Bestandschutz auch für die Umwandlung vorbereitende Beschlüsse?
Erste Rsp; Wenngleich § 230 AktG nur auf den Verschmelzungs- bzw Umwandlungsbeschluss selbst Bezug nimmt, muss der Bestandschutz auch vorgelagerte Beschlüsse einschließen, wenn diese die Strukturveränderung vorbereiten und daher in der strukturverändernden Maßnahme „aufgehen“.

Coronahilfe – Formular
Formular zur Beantragung der steuerlichen Erleichterungen

Rechtsanwalt als Sachwalter – Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
Mehrwertsteuerbefreiung für Leistungen eines Rechtsanwaltes als Sachwalter?