LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 09.07.2019

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Entgeltfortzahlung bei Katastrophenhilfe – NR
Ab 1. 9. 2019: Rechtsanspruch für Arbeitnehmer bei Einsätzen als freiwillige Helfer in Katastrophefällen oder bei einem Bergrettungseinsatz; Erstattungsanspruch für Arbeitgeber

Abgabenentrichtung per SEPA-Lastschrift – BGBl
Verordnung des BMF; Beschränkung auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen und Regelung der Voraussetzungen für ein SEPA-Lastschriftmandat