LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 21.04.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

COVID-19 – Fristverlängerungen für Jahresabschlüsse und Gesellschafterversammlungen
Überblick über die im COVID-19-GesG angeführten Fristerleichterungen für Kapitalgesellschaften

Straße iSd Vlbg Straßengesetzes
Unter einer Straße iS dieses Gesetzes eine bauliche Anlage zu verstehen, die mit einem Grundstück in fester Verbindung steht.

Sturmversicherung: „Behördliche Auflagen“ in Versicherungsbedingungen
Klarstellung der Rechtslage. Der Begriff „behördliche Auflage“ iS seines nach herrschender Ansicht unstrittigen Inhalts dahin zu verstehen ist, dass er durch einen individuellen Verwaltungsakt auferlegte Lasten meint.

Auswirkungen von COVID-19 auf die Unternehmensbewertung
Fachlicher Hinweis des deutschen Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW)

Nichtigkeitsklage nach § 41 GmbHG – Gemeinschuldnerprozess?
Klarstellung der Rechtslage. Das über eine Klage gem § 41 GmbHG eingeleitete Verfahren ist nur dann den Gemeinschuldnerprozessen gem § 6 Abs 3 IO zuzurechnen, wenn die mit der Nichtigerklärung bewirkte Aufhebung des Gesellschafterbeschlusses keine unmittelbare Wirkung auf die Insolvenzmasse entfaltet.

Coronavirus – Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland betreffend Home-Office und Kurzarbeitsunterstützung
Vorübergehende Maßnahmen bei Home-Office von Arbeitnehmern (inkl Grenzgängern) und Kurzarbeitsunterstützung im Zuge der CoVID-19 Pandemie

COVID-19: Konnexität zwischen der Gewinnausschüttungssperre nach § 82 Abs 5 GmbHG und der phasengleichen Dividendenrealisation im Konzern
Auswirkungen der Gewinnausschüttungssperre bei Tochter auf Jahresabschluss der Mutter

Wichtige Informationen zur Corona-Kurzarbeit
Handlungsempfehlung der Sozialpartner für eine vorläufige Abrechnung der Corona-Kurzarbeit sowie Information zu rückwirkenden Beantragung der Kurzarbeit sowie zur Abrechnung für den Monat März 2020

Beschränkung von Leerverkäufen in Ausnahmesituation – Änderung: BGBl
Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Verordnung über die Beschränkung von Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten in einer Ausnahmesituation bis zum 18. 5. 2020; Abstellen auf Nettoleerverkaufspositionen.

GmbH: Verbotene Einlagenrückgewähr
Es liegt eine verbotene Einlagenrückgewähr vor, wenn die Gesellschaft selbst die Rückzahlung für einen Privatkredit des Gesellschafters leistet.