LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 05.05.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Liegenschaftserwerb durch ehemalige Lebensgefährten
BFG zur Auslegung der Begünstigung gem § 7 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG

Die Steuerlegistik im 18. COVID-19-Gesetz
Dieser Beitrag von Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr (BMF) erscheint auch in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift RdW.

Insolvenzgerichtliche Weisung an Insolvenzverwalter zur freihändigen Liegenschaftsverwertung – Rechtsmittellegitimation
Eine insolvenzgerichtliche Weisung an den Insolvenzverwalter zur freihändigen Liegenschaftsverwertung kann nur vom Invsolvenzverwalter selbst, nicht hingegen vom Schuldner angefochten werden.

Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte bei Beschwerden gegen AK-Bescheid betreffend Rechtsschutz
Beim Rechtsschutz handelt es sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Arbeiterkammern; über Beschwerden gegen diese Bescheide haben die Landesverwaltungsgerichte zu entscheiden.

FMA-Fristenverlängerungsverordnung 2020 (FMA-FriVerV 2020) undÄnderung der FMA-Kostenverordnung 2016 (FMA-KVO 2016) – BGBl
Fristenverlängerungen aufgrund der COVID-19-Krisensituation.

COVID-19: IASB plant Änderungen an IFRS 16 und führt Anpassungen am Arbeitsprogramm durch
Schnelle Abhilfe für häufige Probleme, die rund um Mietreduktionen und der IFRS 16-Anwendung entstehen, angekündigt.

EuGH: Erwerb einer Finanzanlage durch AG – Grundsatz der Bilanzwahrheit
Belg. Fall; Erwirbt eine AG eine Finanzanlage, deren Bezahlung über einen längeren Zeitraum gestaffelt und zinsfrei unter Bedingungen, die denen eines Darlehens gleichen, vorgesehen ist, steht der Grundsatz der Bilanzwahrheit der Verwendung einer Buchungsmethode nicht entgegen, bei der ein Skonto zum marktüblichen Zinssatz für eine unverzinsliche Verbindlichkeit in Bezug auf diesen Erwerb mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwendung und die Anschaffungskosten dieser Anlage auf der Aktivseite der Bilanz unter Abzug des Skontos ausgewiesen werden.

EuGH: Marke – Eintragungshindernisse
Ungar. Fall betr Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist bzw Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.