LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 19.05.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des Betriebsrats zur Kündigung
Das Recht, die Kündigung anzufechten, steht im Fall eines Widerspruchs des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat, und diesem nur dann zu, wenn der Arbeitnehmer von ihm die Anfechtung verlangt hat.

Wiederkaufsrecht einer Gesellschaft bleibt nach Verschmelzung aufrecht
Der 1. Senat schließt sich der Rechtsansicht des 5. Senats an, wonach ein Wiederkaufsrecht zugunsten der übertragenden Gesellschaft durch die Verschmelzung nicht untergeht, sondern auf die aufnehmende Gesellschaft übergeht (vgl 5 Ob 136/19i = Zak 2020/165).

Pressemeldung BMF: Wirtshaus-Paket
Bundesregierung präsentiert ein Wirtshaus-Paket zur Unterstützung der heimischen Gastronomie

Abfallbehandlungsverfahren: „Beseitigung“ oder „Verwertung“?
Ein bestimmtes Abfallbehandlungsverfahren kann nicht zugleich als „Beseitigung“ und als „Verwertung“ eingestuft werden. Lässt sich ein Verfahren angesichts seiner bloßen Bezeichnung nicht einem oder einer einzigen der in den Anhängen der RL erwähnten Verfahren oder Verfahrenskategorien zuordnen, muss es im Licht der Ziele und der Begriffsbestimmungen der RL von Fall zu Fall eingestuft werden.

Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssachen – Vorabentscheidungsersuchen
Für die hier vorliegende Konstellation, dass zwei nationale Wettbewerbsbehörden wegen des selben Verhaltens gegen die selben Personen tätig werden, ersucht der OGH den EuGH um Klarstellung zur Frage der Anwendung des Grundsatzes „ne bis in idem“.