LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 09.06.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Werkcharakter eines Lichtbilds
Für Lichtbilter besteht keine generelle widerlegliche Vermutung iS eines Lichtbildwerks. Die konkreten Gestaltungsmittel des Lichtbilds müssen auf der Grundlage eines ausreichenden Tatsachenvorbringens festgestellt werden.

Alternativer Investmentsfonds – Verwahrstelle
Die jeweiligen konkreten Rechte und Pflichten der Verwahrstellen, des AIFM (Alternativer Investmentfonds Manager) und gegebenenfalls des AIF und Dritter sollten eindeutig festgelegt werden.

Vorabentscheidungsersuchen zur Strafbemessung nach dem GSpG
Zweifel des VwGH hinsichtlich der Vereinbarkeit der Strafbemessung gem § 52 Abs 2 dritter Strafsatz GSpG mit dem Unionsrecht (Strafen pro Glücksspielautomat mit zwingender Untergrenze der Strafen pro Eingriffsgegenstand und fehlender Höchstgrenze für alle Strafen bei Übertretungen mit mehr als drei Gücksspielautomaten)

Verordnung und Richtlinien zum Fixkostenzuschuss

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Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe iZm COVID-19 – BGBl
Tätigkeiten im Lieferservice und in der Güterbeförderung im Juni an Samstagen bis 22 Uhr zulässig; Außerkrafttreten der Verordnung am 30. 6. 2020

Haushalts- und Feuerversicherung – Wiederherstellungsklausel
Befand sich der neue Bau bereits im Zeitpunkt des Versicherungsfalls (hier: Brand) in Herstellung, kann er nach den diesbezüglich einhelligen Bedingungen nicht als Wiederherstellung gelten.