LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 16.06.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

BFG: Schweizer Arbeitslosengeld eines in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen nach dem DBA Schweiz
BFG zur maßgeblichen Verteilungsnorm für im Quellenstaat ausbezahltes Arbeitslosengeld

Keine Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt – Vorabentscheidungsersuchen des OGH
Der OGH ersucht den EuGH um Vorabentscheidung, ob der Ausschluss der Urlaubsersatzleistung im Fall eines unberechtigten vorzeitigen Austritts mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Nichtvorlage des Jahresabschlusses
Die Formulierung „wegen Offenlegung des Jahresabschlusses“ bei Verhängung einer Zwangsstrafe im Spruch des angefochtenen Beschlusses bezeichnet den Verfahrensgegenstand, nämlich die Erzwingung der Offenlegung des Jahresabschlusses, in einer nicht unüblichen Kurzformulierung. Die Verteidigungsmöglichkeiten der Gesellschaft und ihr Geschäftsführer wurden dadurch in keiner Weise beeinträchtigt.

Keine Einkünftezurechnung an die Zweitbegünstigte einer liechtensteinischen Stiftung aufgrund steuerlicher Intransparenz
BFG zur Stellung als Begünstigungsberechtigte und Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums aufgrund bloßer Vermutung

Ortsunüblichkeit von gesundheitsgefährdenden Immissionen
Nur Immissionen mit einem generell gesundheitsgefährdenden Charakter sind stets ortsunüblich; eine besondere Anfälligkeit eines Nachbarn bleibt außer Betracht.

Ergänzungskapitalanleihe – Nettoverluste während der Laufzeit
Rücklagenbewegungen beeinflussen die Höhe der Nettoverluste nicht (vgl bereits 6 Ob 87/16m [= Rechtsnews 22161 = RdW 2016/558])