LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 23.06.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

BFG zum Ausgleich von Verlusten aus einem Gesellschafterdarlehen
Tarifbesteuerte Verluste aus Kapitalvermögen können nicht mit – dem besonderen Steuersatz unterliegenden – positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.

Insolvenz – Nachtragsverteilung
Klarstellung. Auf bisher nicht verwertetes Vermögen des Schuldners kann bei Wegfall des Verwertungshindernisses im Wege der Nachtragsverteilung zugegriffen werden, auch wenn es im früheren Insolvenzverfahren – wie hier – unbekannt war.

Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung?
FG Münster zur Umsatzsteuerfreiheit der Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen.

EuGH: Fernabsatz von Finanzdienstleistungen – Änderungsvereinbarung
Dt. Fall. Eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag fällt nicht unter den Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“, wenn durch sie lediglich der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird und die ursprünglichen Bestimmungen des Darlehensvertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder die Anwendung eines variablen Zinssatzes vorsahen.

Leitfaden Personalverrechnung für die Corona-Kurzarbeit
Umfassender Leitfaden für die Abrechnung der Kurzarbeitsunterstützung in der Personalverrechnung

BMF: Informationsaustausch über Finanzkonten – Staatenliste
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Bildberichterstattung über Mordfall
Hier: Untersagung der Veröffentlichung des Lichtbilds der Tochter der Kl, soweit diese als Verbrechensopfer identifiziert und über näher bezeichneten Inhalte berichtet wird

Der Begriff des Wohnsitzes iSd § 26 Abs 1 BAO
Auch ein selten genutzter Wohnsitz im Inland begründet die unbeschränkte Steuerpflicht.

Keine Entziehung der waffenrechtlichen Urkunden bei geringem Verschulden
Der Revisionswerber war Opfer eines Einbruchsdiebstahls und nahm aufgrund der einbruchsbedingten Verwüstungen irrig an, es seien seine beiden Schusswaffen gestohlen worden, obwohl sich tatsächlich eine der Waffen in seiner anderen Wohnung befand (verwahrt in einem Tresor). Diesen Irrtum klärte der Revisionswerber nur wenige Tage später – über Nachfrage der Polizei – auf.

Änderung der BMF-Info zur (lohn-)steuerlichen Behandlung der COVID-19-Kurzarbeit
Übernommene Dienstnehmerbeiträge zur SV keine Vorteile aus dem Dienstverhältnis mehr.