LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 30.06.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

BFH: Sonderausgabenabzug bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz
None

UVP-G: Geltendmachung von „Umweltschutzvorschriften“ durch Bürgerinitiativen
Im Rahmen ihrer Parteistellung können Umweltorganisationen und Personengruppen (Bürgerinitiativen) gem § 19 UVP-G 2000 die Einhaltung von „Umweltschutzvorschriften“ geltend machen; darunter fallen aber nicht ganze Rechtsbereiche (wie zB Wasserrecht oder Naturschutzrecht), sondern es ist jede einzelne Rechtsnormen für sich darauf zu prüfen, ob sie direkt oder indirekt dem Schutz des Menschen und der Umwelt dient.

Zeitliche Wirkung eines Fristverlängerungsantrags
VwGH zu den zeitlichen Wirkungen eines Fristverlängerungsantrags nach § 245 Abs 3 BAO.

Handelsgerichtsbarkeit für Streit aus Abtretung von Geschäftsanteile
Erste Rsp. Aus Gründen der Rechtssicherheit besteht nicht nur bei Streitigkeiten aus der Veräußerung eines Unternehmens grds die handelsgerichtliche Zuständigkeit nach § 51 Abs 1 Z 4 JN, sondern – aus Gründen der Rechtssicherheit – auch bei Streitigkeiten aus Abtretungsverträgen über Geschäftsanteile einer GmbH, die ein Unternehmen betreibt.

BFG zum Ausgleich von Verlusten aus einem Gesellschafterdarlehen
Tarifbesteuerte Verluste aus Kapitalvermögen können nicht mit – dem besonderen Steuersatz unterliegenden – positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.

Insolvenz – Nachtragsverteilung
Klarstellung. Auf bisher nicht verwertetes Vermögen des Schuldners kann bei Wegfall des Verwertungshindernisses im Wege der Nachtragsverteilung zugegriffen werden, auch wenn es im früheren Insolvenzverfahren – wie hier – unbekannt war.