LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 07.07.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Depotgeschäft, schlüssiger Auskunftsvertrag mit Bank
Die Anschaffung von Wertpapieren und die Umschichtung des Wertpapierbestands sind vom (reinen) Depotgeschäft nicht umfasst. Hier: Zustandekommen eines konkludenten Beratungsvertrags über die Wienwert-Anleihen vertretbar verneint, zumal die bekl Bank der Kl zwar auf ihren ausdrücklichen Wunsch diese Anleihen zum Kauf vermittelt, ihr diesen Kauf aber nicht empfohlen und sie darüber auch nicht beraten hat.

Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen von Arbeitnehmern mit einem COVID-19-Risiko-Attest
Verlängerung des Freistellungszeitraums für Risikogruppen bis 31. 7. 2020

VfGH: Strafverfügung iZm COVID-19-Maßnahmen – Individualantrag
Hier: Strafbescheid wegen Mitfahrens in einem PKW mit zwei weiteren Personen, mit denen die bestrafte Schülerin nicht im gemeinsamen Haushalt lebt – Anfechtung über die Verwaltungsgerichte zumutbar

Ausschank und Abgabe von Alkohol an Jugendliche – Alterskontrolle
Auf die Ausweiskontrolle kann nur dann verzichtet werden, wenn gesichert davon auszugehen ist, dass ein Kunde nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen die jeweilige Altersgrenze für den Genuss von Alkohol jedenfalls überschritten hat, und nicht, wenn Letzteres lediglich für möglich gehalten wird.

Fortsetzungsantrag nach Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenz – Zuständigkeit
Wird ein Verfahren im Rechtsmittelstadium durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen, ist für die funktionelle Entscheidung über einen Fortsetzungsantrag das Einlangen des Akts beim BerufungsG maßgeblich: Wurde das Konkursverfahren eröffnet, bevor der Akt beim BerufungsG einlangte, hat das ErstG über den Fortsetzungsantrag zu entscheiden.