LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 21.07.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Vermögensverlust aus einer Veruntreuung als außergewöhnliche Belastung?
Aufwendungen von veruntreuten Geldern liegen nicht in der Einkommens-, sondern in der Vermögenssphäre.

EuGH: EU-US-Datenschutzschild – kein angemessener Schutz
Irischer Fall (Facebook Ireland und Schrems). Der Beschluss der Kommission zur Angemessenheit des Schutzes durch das EU-US-Datenschutzschild (EU-US-Privacy Shield) ist ungültig, der Kommissionsbeschluss betr Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeiter in Drittländern hingegen bleibt gültig.

Ist die Tätigkeit als Filmproduzent vermögensverwaltend?
Im Erkenntnis Ro 2020/13/0003 vom 14. 5. 2020 befasste sich der VwGH mit der Reichweite des Verlustausgleichsverbots des § 2 Abs 2a EStG.

VfGH: Wählerverzeichnis – LVwG-Entscheidung nach der Wahl
VfGH zu NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994; über Beschwerden betr Aufnahme in das bzw Streichung aus dem Wählerverzeichnis hat das LVwG auch dann noch inhaltlich zu entscheiden, wenn die betreffende Wahl bereits stattgefunden hat.

Rechtsschutzversicherung: Anzeigeobliegenheit nach Beendigung
Versicherungsfälle, von denen der Versicherungsnehmer unverschuldet erst nach Ablauf des Vertrags erfährt, muss dieser dem Versicherer unverzüglich zur Kenntnis bringen; er darf nicht – anders als bei aufrechtem Rechtsschutzversicherungsvertrag – zuwarten, bis sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen.

Force-Majeure-Klauseln und Anpassungen von Verrechnungspreisvereinbarungen in Krisenzeiten
Kurzüberblick zu Vertragsanpassungen iZm der COVID-19-Krise – auch abseits sog Härteklauseln.

Insolvenzantrag nach Entziehung der Bankkonzession
Erste Rsp. Hinsichtlich einer Bank in Abwicklung kommt der FMA das Insolvenzantragsmonopol zu; stellt ein Nichtberechtigter einen Insolvenzantrag (hier: die Bank selbst), ist dieser nicht sofort zurückzuweisen, sondern die FMA zu informieren.

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Novation
Span. Fall. Freiwillig und entsprechend aufgeklärt kann ein Verbraucher durch einen Novationsvertrag auf die Wirkungen verzichtet, die die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel nach sich ziehen würde.