LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 28.07.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Aktualisierte BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von DBA iZm COVID-19-Pandemie
Erste Wartung der BMF-Info vom 22. Mai zur Berücksichtigung neuer Entwicklungen

Bildungsteilzeit für Alleingeschäftsführer?
Erste Rsp. Ein alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer kann mit sich selbst ohne Zustimmung der GmbH nicht wirksam eine Bildungsteilzeit vereinbaren, weil durch die Herabsetzung der Arbeitszeit eine Gefährdung der Interessen der GmbH droht.

VfGH: COVID-19-Maßnahmengesetz, Betretungsverbote
COVID-19-Maßnahmengesetz verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote tlw gesetzwidrig

BFG: Hauptwohnsitzbefreiung – befreiter Grundanteil maximal 1.000 m2?
BFG zur größenmäßigen Beschränkung der Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 1 EStG (Hauptwohnsitzbefreiung)

Inanspruchnahme von COVID-19 Fördermaßnahmen erfordert eine Dokumentation sachgerechter Verrechnungspreise
Kurzüberblick zum Nachweis der regelkonformen Verwendung der Förderungen entsprechend den Verordnungen

EuGH: Volksbanken – Rückzahlung von Eigenmittelinstrumenten
Italien. Fall. Ua betr die italienische Regelung, wonach die Volksbanken die Rückzahlung des Anteils eines ausscheidenden Anteilseigners auf unbestimmte Zeit zurückstellen und den Rückzahlungsbetrag ganz oder teilweise begrenzen können.

EuGH: Gesamtkosten eines Verbraucherkredits
Lett. Fall. Zu den „Gesamtkosten“ eines Verbraucherkredits zählen auch die Kosten für eine etwaige Verlängerung des Kredits, wenn die Klauseln des Kreditvertrags bereits konkrete Bestimmungen über eine etwaige Verlängerung (inkl. deren Dauer) enthalten und der Kreditgeber die Kosten für die Verlängerung kennt.