LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 25.08.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

„Spätrücktritt“ bei Lebensversicherung – Verjährung der Zinsen
Kein Ausnahmefall für eine längere als die dreijährige Verjährungsfrist: Der Kl hat nach dem vorgeschlagenen Finanzierungskonzept der Bank eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der Bekl abgeschlossen und diese Lebensversicherung für den beabsichtigten Zweck (Besicherung des Kredits) verwendet.

COVID-19-Familienbeihilfe – Kinder in anderen EU-Mitgliedstaaten

Voraussichtliche SV-Werte 2021
Höchstbeitragsgrundlage voraussichtlich € 5.550,- monatlich; Geringfügigkeitsgrenze € 475,86 monatlich

BFG: Impfkosten als außergewöhnliche Belastung?
BFG zu Kosten einer Schutzimpfung (Impfkosten) als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG

Entwurf der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung in Begutachtung
Kurzbeitrag zur kürzlich in Begutachtung geschickten Verordnung zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018

NÖ HundehalteG: Hundehaltung auf Grundstücken ohne Zaun?
Das NÖ HundehalteG verlangt nicht generell, dass Grundstücke, auf denen Hunde gehalten werden, eingefriedet werden müssen; bei Nichteinhaltung dieser Sicherheitsmaßnahme dürfen dort bloß Hunde nicht ohne Aufsicht verwahrt werden.

EuGH: Serverhosting als Vermietung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit?
EuGH zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Serverhosting

Erwerb eigener Aktien – Anfechtung eines Squeeze Out
Hier: rechtsmissbräuchliche Herbeiführung der Voraussetzungen für den Gesellschafterausschluss (Erwerb eigener Aktien durch die AG auf Betreiben des Hauptgesellschafters, um die Beteiligungsschwelle zu erreichen) – Anfechtung des Gesellschafterausschluss-Beschlusses, obwohl ein solcher grds nicht wegen Rechtsmissbrauchs bzw Treuwidrigkeit angefochten werden kann.

Insolvenzeröffnung: Rechtsmittel eines einzelnen Liquidators?
Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann auch von einem einzelnen der (nur) kollektiv vertretungsbefugten Liquidatoren im eigenen Namen angefochten werden.