LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 01.09.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Multimodaler Transport – Haftung für Frachtschäden
Klarstellung. (Kurzfristige) Zwischenlagerungen – hier: zwecks Umladung vom LKW auf die Eisenbahn – sind grds nicht Gegenstand eines gesonderten Vertragsverhältnisses (etwa eines Lagervertrags), sondern als Nebenpflichten nach frachtrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen.

Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen von Arbeitnehmern mit einem COVID-19-Risiko-Attest
Verlängerung des Freistellungszeitraums für Risikogruppen bis 31. 12. 2020

Fixkostenzuschuss Phase II – Richtlinien ab jetzt abrufbar
Start der zweiten Phase im September 2020; Definitionen für Fixkostenzuschuss breiter gefasst; neue Pauschalierungsmöglichkeit

Vorsteuerproblematik bei Errichtung von Bankgebäuden durch Konzerngesellschaften
VwGH zum Vorsteuerabzug für die Errichtung eines verleasten Bankgebäudes

Das Discussion Paper des IASB zur Bilanzierung des Goodwill
Kurzbeitrag zur angesichts der Kritik am Wertminderungstest angedachten Wiedereinführung der planmäßigen Goodwill-Abschreibung.

Mitwirkungs-V Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Lustenau, Rankweil und Zwischenwasser
Die Änderung steht iZm der Organisationsreform der Finanzverwaltung. Gleichzeitig wird die Geltungsdauer der VO bis Ende 2025 verlängert.

„Spätrücktritt“ bei Lebensversicherung – Verjährung der Zinsen
Kein Ausnahmefall für eine längere als die dreijährige Verjährungsfrist: Der Kl hat nach dem vorgeschlagenen Finanzierungskonzept der Bank eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der Bekl abgeschlossen und diese Lebensversicherung für den beabsichtigten Zweck (Besicherung des Kredits) verwendet.