LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 08.09.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: Verbraucherkredit – zinsunabhängige Kreditkosten
Poln. Fälle. Im Rahmen der VerbraucherkreditRL dürfen nationale Rechtsvorschriften zwar die Berechnungsweise für den Höchstbetrag zinsunabhängiger Kreditkosten festlegen; auch eine Vertragsklausel, die diesen Höchstbetrag einhält, unterliegt jedoch grds der Missbrauchskontrolle nach der KlauselRL.

Feststellungsbescheid und § 37 EStG
Im Erkenntnis vom 25. 6. 2020, Ra 2019/15/0016 befasst sich der VwGH mit dem Inhalt des Feststellungsbescheids nach § 188 BAO.

EuGH: Und es gibt sie doch – USt-Doppelbesteuerung in der EU
EuGH leitet aus drohender Doppelbesteuerung bloß Pflicht zur Vorlage gem Art 267 AEUV ab

Insolvenz – Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
Wird eine KG infolge der Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter vertreten, kommt dem Liquidator bzw Kommanditisten keine Rechtsmittelbefugnis gegen die Ausfolgung des Erlags an die Insolvenzschuldnerin (aufgelöste KG) zu Handen des Insolvenzverwalters zu.

Web-Mail-Dienst – Auskunftsanspruch analog § 18 Abs 4 ECG
Erste Rsp. Auch der Anbieter eines reinen Webmail-Dienstes (hier: Angebot „Festnetz-Internet“, dh Internetzugang inkl E-Mail-Adresse ohne Speicherung der E-Mails auf dem Server des Webmail-Dienstes) hat über Namen und Adresse eines Nutzers Auskunft zu geben, wenn diese Information für die Rechtsverfolgung nach einer Rechtsverletzung in einer E-Mail wesentlich ist.

EuGH: Umsatzsteuerbefreiung für Sondervermögen
EuGH zum Umfang der Steuerbefreiung von Sondervermögen

Multimodaler Transport – Haftung für Frachtschäden
Klarstellung. (Kurzfristige) Zwischenlagerungen – hier: zwecks Umladung vom LKW auf die Eisenbahn – sind grds nicht Gegenstand eines gesonderten Vertragsverhältnisses (etwa eines Lagervertrags), sondern als Nebenpflichten nach frachtrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen.

Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen von Arbeitnehmern mit einem COVID-19-Risiko-Attest
Verlängerung des Freistellungszeitraums für Risikogruppen bis 31. 12. 2020