LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 16.09.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: Prüfung gem HabitatRL nach Ablauf der Projektbewilligung
Ir. Fall. Trotz eingehender ursprünglicher Prüfung des Projekts muss die Behörde vor einer Verlängerung der Durchführungsfrist eine Verträglichkeitsprüfung nach Art 6 Abs 3 HabitatRL durchführen, wenn sich die relevanten Umweltdaten und wissenschaftlichen Daten fortentwickelt haben, das Projekt geändert wurde oder es anderen Pläne oder Projekte gibt.

Konsultationsvereinbarung über die Quellensteuerentlastung für nach Großbritannien ausgeschüttete Dividenden
Gilt ab 2. 9. 2020

Eigenkapitalersetzender Kredit – Rückzahlungssperre
Erste Rsp. Die Rückzahlungssperre des § 14 EKEG setzt grds voraus, dass der Kreditgeber im Zeitpunkt der Kreditgewährung Gesellschafter iSd §§ 5 ff EKEG war. Die Kreditgewährung nur im Hinblick auf einen bloß möglichen Anteilserwerb führt noch nicht zur Anwendung des EKEG.

Ende der Familienbeihilfenanrechnung auch für volljährige Kinder
Der OGH beendet die Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhalt auch bei volljährigen Kindern.

EuGH: Verbraucherkredit – zinsunabhängige Kreditkosten
Poln. Fälle. Im Rahmen der VerbraucherkreditRL dürfen nationale Rechtsvorschriften zwar die Berechnungsweise für den Höchstbetrag zinsunabhängiger Kreditkosten festlegen; auch eine Vertragsklausel, die diesen Höchstbetrag einhält, unterliegt jedoch grds der Missbrauchskontrolle nach der KlauselRL.