LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 22.09.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung – BGBl
In Folge des Konjunkturstärkungsgesetz 2020 folgen nun nähere Regelungen zur COVID-19-Rücklage und zum Verlustrücktrag

Befristetes Dienstverhältnis – Nichtverlängerung per E-Mail
Hier: laut Dienstvertrag geht das befristete Dienstverhältnis in ein unbefristetes über, wenn dies nicht vorher ausdrücklich schriftlich widerrufen wird – Einhaltung dieses Schriftformgebots durch Zustellung der eingescannten, unterschriebenen Nichtverlängerungserklärung als Anhang per E-Mail am letzten Tag an die Firmen-E-Mail-Adresse des Arbeitnehmers

EuGH: Unzulässige Obergrenze für Beteiligungen an Investmentgesellschaften
Rumän. Fall. Der Wille, die Beteiligungsstreuung bestimmter Investmentgesellschaften sicherzustellen, stellt keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch eine nationale Obergrenze von 5 % für die Beteiligung am Kapital von Investmentgesellschaften rechtfertigen könnte.

COVID-19: Spenden und die steuerliche COVID-19-Rücklage
Kurzbeitrag zur Frage, ob die neue COVID-19-Rücklage den maximal absetzbaren Spendenbetrag gem § 4a EStG im Jahr 2019 reduziert.

Speichermedienvergütung bei Speicherplatz in „cloud“?
Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien zur InfoSocRL iZm der Frage, ob die Speichermedienvergütung auch bei Bereithalten von Speicherplatz in einer „cloud“ zu leisten ist.

EuGH: Asylwerber ohne Wohnsitz – Rechtsmittelfrist
Belg. Fall. Hat der Antragsteller keinen Wohnsitz im Mitgliedstaat der Antragstellung bestimmt, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch die Zustellung des Beschlusses über die Zurückweisung seines Folgeantrags auf internationalen Schutz am Sitz der Asylbehörde die Rechtsmittelfrist auslösen.

Auslegung von Parteierklärungen nach dem objektiven Erklärungswert
VwGH zur Auslegung von Parteianträgen

EuGH: Prüfung gem HabitatRL nach Ablauf der Projektbewilligung
Ir. Fall. Trotz eingehender ursprünglicher Prüfung des Projekts muss die Behörde vor einer Verlängerung der Durchführungsfrist eine Verträglichkeitsprüfung nach Art 6 Abs 3 HabitatRL durchführen, wenn sich die relevanten Umweltdaten und wissenschaftlichen Daten fortentwickelt haben, das Projekt geändert wurde oder es anderen Pläne oder Projekte gibt.