LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 30.09.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Verbotene Einlagenrückgewähr – Pflichtverstoß als Geschäftsführer
Auch wenn der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Kommanditistin auch Geschäftsführer der Komplementärin ist und einer rechtsgrundlosen Zahlung der KG an die Kommanditistin zustimmt, ändert dies nichts daran, dass er als Geschäftsführer der Komplementärin einen solchen rechtswidrigen Vorgang (unzulässige Einlagenrückgewähr) nicht veranlassen durfte.

Metallindustrie – KV-Erhöhung ab 1. 11. 2020
Ab 1. 11. 2020: Mindestlöhne, Ist-Löhne, Lehrlingsentschädigungen +1,45 %; Empfehlung zur Auszahlung einer „Corona-Prämie“

EuGH: Staatliche Beihilfe – KMU
Dt. Fall. Hier: Kontrolle des Kuratoriums einer gemeinnützigen Stiftung durch Vertreter der öffentlichen Hand – GmbH, deren Stammkapital zu 90% von der Stiftung gehalten wird, kein KMU

Oö ROG 1994: Errichtung infrastruktureller Bauwerke im Grünland
Infrastrukturelle Bauwerke und Anlagen, die das „Wohnumfeld“ land- und forstwirtschaftlicher Gebäude „ergänzen“ (wie zB Garten- und Gerätehütten), dürfen – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – im Grünland errichtet werden; erforderlich ist dabei sowohl ein räumliches als auch ein funktionelles Naheverhältnis zur Hofstatt.

Insolvenzanfechtung: Erkennbare wirtschaftliche Krise
Im Zeitraum der angefochtenen Zahlungen hatte die Bekl aus früheren Bauprojekten gegen die Schuldnerin eine offene Forderung von rund 900.000 €, die trotz längst eingetretener Fälligkeit nicht bezahlt war. Dieser massive Insolvenzindikator hätte die Bekl zu Nachforschungen verpflichtet, deren Unterbleiben ihr zur Last fällt.

VwGH zum Zufluss bei Leistungserbringung durch indirekt beteiligten Geschäftsführer
VwGH zur Frage des Zuflusses bei Leistungserbringung durch Gesellschafter-Geschäftsführer

EuGH: Verbrauchervertrag – Wechselwirkung von Klauseln
Nl. Fall. Bei Prüfung einer etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel ist der Grad ihrer Wechselwirkung mit anderen Klauseln zu berücksichtigen. Bei Beurteilung einer Klausel betr eine Vertragsstrafe kommt dabei jenen Klauseln erhebliche Bedeutung zu, die sich auf ein und dieselbe Vertragsverletzung beziehen.