LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 06.10.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Rohstofftermingeschäfte als (Umgehungs-)Modell – Differenzeinwand
Klarstellung der Rechtslage. § 1 Abs 5 BWG und § 51 Abs 1 BörseG sind auf die im vorliegendenden Fall als (Umgehungs-)Modell konstruierten Rohstofftermingeschäfte („Forwards“ bzw „Futures“) nicht anzuwenden. Der Einwand, es handle sich um ein nicht klagbares Differenzgeschäft, ist somit zulässig.

Kurzarbeit: Keine AMS-Rückforderungen wegen fehlendem ersten Monat
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Jahresbilanz: Rückstellungen für Prozesskosten
Erste Rsp. Ist ein Verfahren am Bilanzstichtag noch nicht anhängig, können dafür grds keine Rückstellungen für etwaige künftige Prozesskosten gebildet werden.

Aufzeichnungspflichten Plattformen
Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Übermittlungspflichten für Plattformen und andere elektronische Schnittstellen

Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung – BGBl
Kinder im EU-Ausland: Familienbonus Plus, Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kindermehrbetrag ab 2021

Elektronische Einreichung von Anbringen iZm dem Coronavirus – Änderung der VO
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EuGH: Berechtigung zum Vorsteuerabzug trotz Beendigung der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Tätigkeit?
EuGH zur Korrektur des Vorsteuerabzuges bei gemischten wirtschaftlichen Tätigkeiten

Betriebsanlagenverfahren – Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern
Unternehmensberater dürfen ihren Auftraggeber im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung (ua) in gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren und in Verwaltungsstrafverfahren iZm der Betriebsanlage berufsmäßig vertreten (bis hin zu verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren, in denen kein Anwaltszwang besteht).

Keine Lohnunterlagen vom Überlasser – Beschäftiger nicht strafbar
Erste Rsp. Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung muss zwar der inländische Beschäftiger die Lohnunterlagen bereithalten; hat sie ihm der Überlasser aber nicht zur Verfügung gestellt, ist nur der Überlasser zu bestrafen.

COVID-19: Verlängerung der Online-Identifikation – BGBl
Verordnung der FMA auf Basis des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes betr Durchführung der Online-Identifikation von Kunden durch Mitarbeiter im Home-Office – Verlängerung der zeitlichen Befristung bis 30. 6. 2021