LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 13.10.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Möglichkeit der Kurzarbeit für Lehrlinge verlängert
Lehrlinge können nun bis längstens bis 31. 3. 2021 in die Kurzarbeit einbezogen werden

EuGH: Marke – Unterscheidungskraft
Schwed. Fall betr Unterscheidungskraft grafischer Elemente (Farbkompositionen), die auf bestimmte Weise auf den Gegenstände aufgebracht werden sollen, die für die Erbringung der Dienstleistung verwendet werden (hier: Beförderungs- und Transportdienstleistungen) und in der Markenanmeldung mit gestrichelten Linien skizziert sind.

EuGH: Fernabsatzvertrag – Widerruf nach Leistungsbeginn
Dt. Fall. Hat die Ausführung des Vertrags über ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers während der Widerrufsfrist begonnen, ist bei Berechnung des aliquoten Entgelts nach einem Widerruf eine (Neben-)Leistung gleich zu Vertragsbeginn nur dann gesondert anzusetzen, wenn der Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass eine oder mehrere der Leistungen vollständig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht werden.

VwGH zur Verjährung der Forschungsprämie
Forschungsprämie: VwGH zu Rechtsnatur und Verjährung

Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2021
Erhoehung auf € 12.900,-

Rohstofftermingeschäfte als (Umgehungs-)Modell – Differenzeinwand
Klarstellung der Rechtslage. § 1 Abs 5 BWG und § 51 Abs 1 BörseG sind auf die im vorliegendenden Fall als (Umgehungs-)Modell konstruierten Rohstofftermingeschäfte („Forwards“ bzw „Futures“) nicht anzuwenden. Der Einwand, es handle sich um ein nicht klagbares Differenzgeschäft, ist somit zulässig.