LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 04.11.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Fahrdienstvermittler: Gewerbeberechtigung für Reisebüros
Gewerbeberechtigung (nur) nach § 126 Abs 1 Z 2 GewO (Reisebüros) erforderlich, auch wenn die Bekl ihre „Flottenpartner“ kontrolliert und eine gewisse Mindest-(aktivitäts-)bewertung vorsieht. Bestimmte Qualitätsanforderungen an die vermittelten Dienstleister sind kein Hinweis darauf, dass der Vermittler die Dienstleistung selbst anbietet.

Sammelerlass zur Aufhebung von Erlässen des BMF
Erlassbereinigung

Anpassungen der Corona-Kurzarbeit aufgrund der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
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Verlängerung der Betriebsratsperiode wegen Corona-Pandemie
Verlängerung der Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung sowie der Behindertenvertrauenspersonen bis 31. 12. 2020

Kabelweitersendung – Live-Stream; Online-Videorecorder
Klarstellung. Das Kabelweitersenderecht nach § 59a Abs 1 UrhG umfasst auch das Streaming der Sendungen des Erstsenders über Internet oder UMTS (= Mobilfunkstandard 3G). Ebenso erfordert ein Online-Videorecorder des Weitersenders die Zustimmung des Rechteinhabers.

BMF-Info zum EU-Meldepflichtgesetz veröffentlicht – Änderungen gegenüber Entwurf
Die finale BMF-Info zur Anwendung des EU-MPfG wurde in der Findok veröffentlicht

Leitfaden Personalverrechnung für die Corona-Kurzarbeit aktualisiert
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VfGH: Verbindliche Gemeindevolksabstimmungen (Vbg)
Liegt einer Volksabstimmung keine Willensbildung des Gemeinderates zugrunde (etwa indem er sie selbst eingeleitet hat oder für verbindlich erklärt), kann die Volksabstimmung den Gemeinderat nicht zur Erlassung von verbindlichen Rechtsakten oder zur Unterlassung von Rechtsakten verpflichten.

Vergabe: Übermittlung des Angebotsöffnungsprotokolls – Rechtsweg?
Einen Anspruch auf Übermittlung des Angebotsöffnungsprotokoll kann ein Bieter (nur) vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend machen. Eine Zuständigkeit der Zivilgerichte für einen solchen „Herausgabeanspruch“ ist ausgeschlossen.