LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 17.11.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Schusswaffen: Kennzeichnung – BGBl
Schaffung einer Kennzeichnungsverpflichtung für Schusswaffen, wesentliche Bestandteile von Schusswaffen und Munition

Lebensversicherung – Spätrücktritt, Versicherungssteuer
Die Versicherungssteuer ist zwar grds im Abgabenverfahren rückzufordern; im Hinblick auf den Aufwand des abgabenrechtlichen Verfahrens und allfällig problematische Rechtslage kann der Versicherungsnehmer die Versicherungssteuer aber auch im Wege eines Schadenersatzanspruchs gegen den Versicherer zurückfordern.

Leiharbeitnehmer: Arbeitnehmereigenschaft für BR-Wahl beim Beschäftiger
Klarstellung. Unabhängig von der (geplanten) Einsatzdauer zählen überlassene Arbeitskräfte für die Anzahl der zu wählendene BR-Mitglieder mit, wenn sie am Stichtag im Beschäftigerbetrieb tätig sind (= Tag der BV zur Wahl des Wahlvorstandes); eine Mindestbeschäftigungsdauer ist nicht erforderlich.

EuGH: Beschränkung des Rechts auf Umsatzsteuerminderung bei Forderungsausfall aufgrund von Insolvenz
EuGH zur Beschränkung der Möglichkeit der Berichtigung der Mehrwertsteuer bei insolvenz- oder liquidationsbedingtem Forderungsausfall

EuGH: Datenschutz – Nachweis einer gültigen Einwilligung
Rumän. Fall. Mit der Vertragsklausel, dass die betroffene Person über die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie ihres Ausweisdokuments informiert worden ist und darin eingewilligt hat, kann eine gültige Einwilligung dieser Person nicht nachgewiesen werden, wenn das Kästchen, das sich auf diese Klausel bezieht, vor Vertragsunterzeichnung bereits vorangekreuzt war.

EuGH: Haftung iZm NFC-Funktion einer Kontokarte
Zu einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH (ua betr den Haftungsausschluss bei „anonymer Nutzung“ – Frage der Anonymität)

EuGH: Nationale Verrechnungspreisregelungen im Lichte der Grundfreiheiten
EuGH-Rsp in Rs Impresa Pizzarotti zur Vereinbarkeit von nationalen Verrechnungspreisregelungen mit der Niederlassungsfreiheit

EuGH: Sind Aphrodisiaka Nahrungsmittel iSd MwStSystRL?
EuGH zur Auslegung der Begriffe „Nahrungsmittel“ und „üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrung[smittel] verwendete Erzeugnisse“ iSd Anhang III Nr 1 der MwStSyst-RL.

Lockdown-Umsatzersatz – Gewährung eines Umsatzersatzes an Unternehmen, die von der Schutzmaßnahmenverordnung direkt betroffen sind
Kurzbeitrag zur am 6. 11. 2020 kundgemachten Verordnung und Richtlinien über den Lockdown-Umsatzersatz

Coronavirus – Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland betreffend Home-Office und Kurzarbeitsunterstützung
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