LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 24.11.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Heimaufenthalt – Isolierung eines Bewohners trotz negativer COVID-19-Tests
In einem Altersheim kann die Isolierung eines Bewohners mit Außenkontakt während des Quarantänezeitraums trotz negativer COVID-19-Tests zum Schutz der Mitbewohner zulässig sein.

Vorlagefragen zu Alterspension und Kindererziehungszeiten
Vorabentscheidungsersuchen des OGH betreffend Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten aus anderen Mitgliedstaaten für die Alterspension in Österreich, wenn die Versicherte ausschließlich in Österreich unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig war

VfGH weist „Klimaklage“ aus prozessualen Gründen zurück
Verbraucher bei Verbrauchsteuern nicht automatisch Normadressat

Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters – Aufgriffsrechte
Erste Rsp. Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte sind prinzipiell auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam, dürfen jedoch nicht auf eine Schädigung der Gläubiger hinauslaufen.

VfGH: Wiedereinsetzung – Antragstellung im VwG-Verfahren
Aufhebung einer Wortfolge in § 33 Abs 3 erster Satz VwGVG (mit Ende Juni 2021): Es widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sachlichkeitsgebot, dass der Wiedereinsetzungsantrag “bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht“ einzubringen ist.

Umsatzersatz für Handel und körpernahe Dienstleistungen
Spätestens am 23. 11. 2020 auf FinanzOnline; 20 % bis 80 % Umsatzersatz

Schusswaffen: Kennzeichnung – BGBl
Schaffung einer Kennzeichnungsverpflichtung für Schusswaffen, wesentliche Bestandteile von Schusswaffen und Munition