LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 01.12.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Verdacht auf Laserblocker – Pflicht zur Öffnung der Motorhaube
Auch zur Überwachung der Einhaltung des Verbots von Laser- oder Radarblockern ist Polizeitbeamten auf deren Verlangen der Motorraum zugänglich zu machen, damit sie die Anbringung eines verbotenen Radar- bzw Laserblockers überprüfen können.

Soziales Netzwerk – Schutz der Persönlichkeitsrechte
OGH nach Vorabentscheidung des EuGH zu den Überwachungspflichten eines Access- oder Host-Providers

Ausgewählte sonstige Änderungen durch das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz im KStG
Kurzbeitrag zur geplanten Ausnahmeregelung von der steuerlichen Bilanzierungspflicht für KöR und weiteren KStG-Änderungen

Ausgewählte Änderungen durch das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz im EStG
Kurzbeitrag zur geplanten Harmonisierung der Kleinunternehmerpauschalierung und weiteren EStG-Änderungen

Abgabenentrichtung per SEPA-Lastschrift – Änderung der VO
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EuGH: Verbraucherkredit – Klausel betr variablen Zinssatz
Rumän. Fall. Nach Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel darf das Gericht hier die Parteien zu Verhandlungen über die Modalitäten zur Berechnung des Zinssatzes auffordern, sofern es den Rahmen für diese Verhandlungen vorgibt und diese darauf abzielen, ein tatsächliches Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien iSd Verbraucherschutzes herzustellen.

Aktuelle Nationalratsbeschlüsse im Arbeits- und Sozialrecht
NR-Beschlüsse vom 20. 11. 2020: Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit bis zu 4 Wochen unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend mit 1. 11. 2020; SVÄG 2020 (beinhaltet ua den „Frühstarterbonus“ und die Verlängerung einzener Maßnahmen iZm der Coronakrise); Änderungen im AlVG

Offenlegung: Zwangsstrafenbeschluss – keine Oppositionsklage
Klarstellung. Gegen einen Zwangsstrafenbeschluss des Firmenbuchgerichts wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften kann der Verpflichtete nicht Oppositionsklage erheben (sondern nur einen Sachantrag im Außerstreitverfahren beim Firmenbuchgericht mit einem Oppositionsgrund iSd § 35 EO).

RL über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes
Erweiterter Umsatzersatz für Lockdown-Betriebe nun auch für Handel und körpernahe Dienstleistungen über FinanzOnline beantragbar

COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – Zinsschranke
Kurzbeitrag zur geplanten Zinsschrankenregelung in § 12a KStG ab 1. 1. 2021