LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 09.12.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

VwGH: Abgabenerhöhung im Rahmen einer Selbstanzeige
VwGH zur Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige: Wirkung der Strafbefreiung und Anwendung auf Finanzvergehen vor 2014

Bestellung eines Nachtragsliquidators im Insolvenzverfahren
Erste Rsp. Als Voraussetzung für die Bestellung eines Nachtragsliquidators gem § 40 Abs 4 FBG in einem Insolvenzverfahren genügt neben der Bescheinigung eines verwertbaren Vermögens auch die Notwendigkeit von Abwicklungsmaßnahmen. Insolvenzverwalter und Nachtragsliquidator haben unterschiedliche Aufgaben.

Das COVID-19-StMG im Überblick
Dieser Beitrag von Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr (BMF) erscheint auch in der Dezember-Ausgabe der RdW

Zustellung von Erledigungen im Verfahren über die Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmer
Vorsteuererstattung: VwGH zu Verfahrenssprache und Zustellung von Bescheiden

Kapitallebensversicherung – Bezugsberechtigung nach Scheidung
Klarstellung. Eine Verständigung des Versicherers vom Widerruf der Bezugsberechtigung der geschiedenen Ehefrau des Versicherungsnehmers im nachehelichen Aufteilungsvergleich ist nicht erforderlich; auch wenn der Versicherer erst nach dem Tod des Mannes davon erfährt, ist er nicht zur Leistung an die geschiedene Ehefrau verpflichtet.

(Spät-)Rücktritt von Lebensversicherung – Wertverluste der Fonds
Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung fallen Wertverluste der Fonds zwischen Ankauf und Rückabwicklung dem Versicherer zur Last, der daher die volle (Netto-)Versicherungsprämie zurückzahlen muss.

BFH: Umsatzsteuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft – wirkt die Organschaft im Außenverhältnis?
BFH: Organschaft entfaltet Außenwirkung

VwGH: Finanzierung von Forschungstätigkeiten gegen die Einräumung von Nutzungsrechten unterliegt nicht dem § 2 Abs 2a EStG
Unterliegen negative Einkünfte aus der Finanzierung von Forschungstätigkeiten dem Verlustverwertungsverbot des § 2 Abs 2a TS 2 EStG?

Transportauftrag – gefährliche Güter iSd Art 22 CMR
Klarstellung. Bei Akkumulatoren (Batterien) handelt es sich um gefährliche Güter iSd Art 22 CMR. Der Absender hat den Frachtführer daher auf die genaue Art der Gefahr aufmerksam zu machen und etwaige Vorsichtsmaßnahmen anzugeben; ein Hinweis auf „gefährliche Bauteile“ iSd VO über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV) reicht nicht aus.

Verdacht auf Laserblocker – Pflicht zur Öffnung der Motorhaube
Auch zur Überwachung der Einhaltung des Verbots von Laser- oder Radarblockern ist Polizeitbeamten auf deren Verlangen der Motorraum zugänglich zu machen, damit sie die Anbringung eines verbotenen Radar- bzw Laserblockers überprüfen können.