LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 15.12.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Änderung der SKS-Prüfungsverordnung
Anpassung an die durch das Steuerreformgesetz 2020 geänderte Rechtslage

Änderung der LuF PauschVO 2015
Valorisierung und Anpassung von Wertgrenzen

VwGH zu Zweifelsfragen iZm Verlangen auf Empfängerbenennung gem § 162 BAO
VwGH zur Adressierung eines Verlangens und Rechtsfolgen der Verweigerung einer Empfängerbenennung gem § 162 BAO.

Beschlussfassung der AFRAC-Stellungnahme 37: Vergütungsbericht gemäß § 78c AktG
Am 9. 12. 2020 beschlossene AFRAC 37 betr Vergütung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern

Anspruch auf Pendlerpauschale trotz Dienstfahrzeug?
Pendlerpauschale und Sachbezug

EuGH: Übernahmeangebot – angemessener Preis der Aktien
Lett. Fall. Bei einem Übernahmeangebot darf der Wert der Aktien grds nicht so ermittelt werden, dass das Nettovermögen der Zielgesellschaft, einschließlich nicht beherrschender Anteile bzw Minderheitsbeteiligungen, durch die Zahl der ausgegebenen Aktien geteilt wird.

Familienzeitbonus: Sonderurlaub im Beobachtungszeitraum unschädlich
Erste Rsp. Der Sonderurlaub eines Vertragsbediensteten bei vollen Bezügen und aufrechter Pflichtversicherung innerhalb der letzten 182 Tage vor Bezugsbeginn (Beobachtungszeitraum) schadet – trotz einer Länge von mehr als 14 Tagen – seinem Anspruch auf Familienzeitbonus nicht.

Anscheinsvollmacht eines Schadensreferenten des Versicherers
Setzt der Versicherer einen Schadensreferenten zur Abwicklung eines Versicherungsfalls ein, hat er damit – wenn nichts anderes zu erkennen ist – gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Dritten den Anschein erweckt, dass der Schadensreferent zur Abgabe von Erklärungen betreffend den Schadensfall im Namen des Versicherers bevollmächtigt ist.

Initiativantrag „COVID-19-Steuermaßnahmengesetz (COVID-19-StMG)“: Umsatzsteuerliche Änderungen
Dieser Beitrag von Dr. Stefan Melhardt (BMF) erscheint auch in der Ausgabe 24/2020 der Zeitschrift ÖStZ.

Kammerumlagen 2021
Keine Änderungen gegenüber 2020