LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 07.01.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Rechtsschutzversicherung: Asset-Deal – Share-Deal
Erste Rsp. Unterschiedliche (steuer-)rechtliche und wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten erfordern eine Differenzierung zwischen Asset-Deal und Share-Deal (hier daher keine Erstreckung des Deckungsausschlusses für die Übernahme eines Maklerbestands auch auf den Erwerb von Geschäftsanteilen).

VwGH zur absoluten Verjährungsfrist einer endgültigen Abgabenfestsetzung
VwGH zu den Voraussetzungen für eine Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist auf 15 Jahre

Gesellschafterausschluss und Konkurseröffnung über Gesellschafter
Bei Konkurseröffnung über das Vermögen des ausgeschlossenen Gesellschafters war der Formalakt (Abtretung des Geschäftsanteils an die übernehmende Gesellschafterin) noch nicht gesetzt, sodass der Vermögenswert seines Anteils rechtlich zur Masse gehört. Eine Klage der übernehmenden Gesellschafterin auf Übertragung unterliegt der Prozesssperre des § 6 IO.

Fachkräfteverordnung 2021 – BGBl
„Rot-Weiß-Rot – Karte“: Festlegung jener Mangelberufe, in denen Ausländer im Jahr 2021 als Fachkräfte gemäß § 12a AuslBG im Bundesgebiet bzw in den Bundesländern zugelassen werden können.