LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 12.01.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Verbraucherkredit: Werbung mit „repräsentativem“ Beispiel
Für das Beispiel muss der Kreditgeber im Zeitpunkt der Werbemaßnahme in einer Prognoseentscheidung die Konditionen und Zahlen wählen, zu denen er Kredite typischerweise an die Werbeadressaten zu vergeben bereit ist. Diese Prognoseentscheidung muss im Hinblick auf den „Repräsentationszweck“ des Beispiels nachvollziehbar sein.

Knüpfung der COVID-19 Förderungen an das steuerliche Wohlverhalten
COVID-19 Förderungsausschluss für Unternehmen, die sich in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung bis zur Endabrechnung der Förderung steuerlich nicht wohlverhalten haben

Änderung der VO zur elektronischen Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde
Anbringen an die Finanzstrafbehörde können 31. 3. 2021 elektronisch an die Finanzstrafbehörde übermittelt werden.

Änderung der VO zur elektronischen Einreichung von Anbringen
Verlängerung der Frist für Anbringen per E-Mail in bestimmten Fällen

Dienstleistungsbetriebe-Verordnung aufgrund § 17 Abs 3a Z 5 EStG
VO aufgrund von § 17 Abs 3a Z 5 EStG zur branchenbezogenen Einordnung eines Betriebes als Dienstleistungsbetrieb mit einem Pauschalsatz von 20%

Änderung der Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis € 800.000,-
FKZ 800.000 auch für Unternehmen, die die Voraussetzungen für die Insolvenzverfahrenseröffnung auf Gläubigerantrag erfüllen, sowie Klarstellung des Verhältnisses FKZ 800.000, Lockdown-Umsatzersatz und Verlustersatz

COVID-19: Verwaltungsverfahren – BGBl
Verlängerung der Corona-Sonderregelungen für Verwaltungsverfahren

VO zur Änderung des Lockdown-Umsatzersatzes und Fristerstreckung bis 20. 1. 2021
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BMF: Besteuerungsrecht der USA bei einer Schenkung an eine Stiftung
EAS-Auskunft des BMF vom 14. 12. 2020 zur Stiftungseingangssteuer als Steuer iSd Art 2 DBA(Erb)-USA

EuGH: Ist die Umsatzsteuer-Zusammenschlussbefreiung auf Organschaften anwendbar?
Umsatzsteuer-Zusammenschlussbefreiung und Organschaften