LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 02.02.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Anbot zum Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils – Notariatsakt?
Ein Entfall der Notwendigkeit eines eigenen Angebots mittels Notariatsakts wäre nur für den Fall zu erwägen, dass sich die Voraussetzungen für das Aufgriffsrecht in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit bereits unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben.

EuGH: Die Vorsteuerkorrektur bei Immobilienveräußerungen
Vorsteuerkorrektur bei Immobilienveräußerungen

Verweisender Markengebrauch
Klarstellung. § 10 Abs 3 Z 3 MarkSchG erlaubt grds einen “verweisenden Markengebrauch“, dh va als erforderliche Bestimmungsangabe für das eigene Produkt als Zubehör, Ersatzteil oder Zusatzdienstleistung für das Produkt des Markeninhabers (hier: Smartphone-App zur Verwaltung von Kundenkarten).

Erlassung der Behaltepflicht ausgelernter Lehrlinge
Erste Rsp. Die Weiterverwendungspflicht kann nur vor Beginn der Behaltefrist erlassen werden; danach ist nur noch die Bewilligung einer vorzeitigen Kündigung möglich.

Masseunzulänglichkeit – Schaden, Verjährung
Hier: Garantiezusage; spätestens bei öffentlicher Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit lag ein Primärschaden vor, dessen Verjährung durch Erhebung einer Klage entgegenzuwirken gewesen wäre.

Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland iZm der COVID-19-Pandemie – zweite Erweiterung
idR keine Begründung einer Homeoffice-Betriebsstätte

2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – IA
Verlängerung von COVID-19 Hilfen, die Ende März 2021 auslaufen würden, bis Ende Juni 2021; 0 %-Umsatzsteuersatz für alle Schutzmasken ab 23. 1. bis 30. 6. 2021; Investitonsprämie: Verlängerung der Frist für die Setzung erster Maßnahmen bis Ende Mai 2021.

Geisterfahrer – amtsärztliches Gutachten?
Das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen zählt zwar nicht zu jenen Konstellationen, für die § 24 Abs 3 FSG zwingend die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachten vorsieht. Hier ist jedoch eine nicht uneingeschränkte gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers darin zu sehen, dass er nicht erkannt hat sich auf einer Autobahn(-auffahrt) zu befinden.

EuGH: Rundfunkbeitrag – Annahme von Barzahlungen?
Dt. Fall. Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, kann diese Zahlungsmöglichkeit aber auch aus Gründen des öffentlichen Interesses unter bestimmten Bedingungen beschränken.

Nähere Infos zum General-KV zu COVID-19-Tests und Maskenpflicht
Der Generalkollektivvertrag regelt ua die Frage der Dienstfreistellung zur Teilnahme an COVID-19-Tests und sieht einen Anspruch auf Maskenpause nach 3 Stunden Maskentragen vor.