LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 09.02.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Beweisverwertungsverbot iZm zwischenstaatlicher Rechtshilfe auch im Sicherstellungsverfahren
VwGH zu Beweisverwertungsverboten iZm Rechtshilfeverfahren

WAG 2007: Entschädigungseinrichtung – Verständigung der Geschädigten
Eine Pflicht zur individuellen Verständigung der Anleger durch die Entschädigungseinrichtung (Bekl) ist weder im österreichischen Gesetz noch in der RL 97/9/EWG (AERL) festgelegt.

EuGH: Trinkwasserversorgung – „Lieferung einer unbestellten Ware“?
Nl. Fall; grds keine „unbestellte Waren oder Dienstleistungen“

Alkoholisierter Lenker – Verweigerung der Blutabnahme?
Erste Rsp. Eine Blutabnahme ist nicht als verweigert anzusehen, wenn – wie hier – unmittelbar davor in einem öffentlichem Krankenhaus eine Blutabnahme zu medizinischen Zwecken erfolgt ist und der Lenker zustimmt, diese im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verwerten zu lassen.

VwGH: Abzug von freiwilligen Abfertigungen im System Abfertigung neu doch zulässig
VwGH bejaht Abzugsfähigkeit von Abfertigungen aufgrund eines Sozialplans dem Grunde nach

Werbungskostenpauschale für Vertreter – COVID-19-Krise
Im Kalenderjahr 2020 muss ausnahmsweise nicht mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit im Außendienst verbracht werden.

Gemeindehilfspaket – BGBl
Klarstellungen zur Steuerpflicht von Umsatzersätzen und zum COVID-19-Ratenzahlungsmodell.

Anwendung und Auslegung von DBA iZm der COVID-19 Pandemie – 2. Wartung
Aufnahme der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Verrechnungspreisfragen