LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 16.02.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Familienunternehmen – Auslegung des Gesellschaftsvertrags
Hier: außerordentlich große Anzahl von Gesellschaftern, was es zumindest nicht naheliegend erscheinen lässt, dass alle Gesellschafter den gleichen Informationsstand aufweisen – objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags jedenfalls dann, wenn keine Feststellungen über allen Gesellschaftern gemeinsame Vorstellungen oder Absichten getroffen werden können.

StNSchG: Rechtsmittelbefugnis anerkannter Umweltorganisationen
Hat der Landesgesetzgeber Umweltrecht der Union umgesetzt, kommt den Revisionswerbern als anerkannte Umweltorganisationen nach der Aarhus-Konvention (iVm Art 47 GRC) Rechtsmittelbefugnis zu, auch wenn die landesgesetzlichen Regelungen dies nicht vorsehen.

VfGH: Zu Unrecht empfangene SV-Leistungen – Nachsicht durch das Gericht
Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, dass das Gericht – so wie die SV-Träger – die Rückersatzpflicht des Leistungsempfängers zur Gänze oder teilweise nachsehen können muss (Aufhebung der einschränkenden Regelung im ASGG).

Nichtunternehmer – Unkenntnis von Insolvenzverfahren
Nichtunternehmer müssen ihre Vertragspartner vor einer Zahlung grds nicht regelmäßig im Hinblick auf mögliche Insolvenzen kontrollieren. Eine Sorgfaltspflichtverletzung kann im Einzelfall aber angenommen werden, wenn konkrete Umstände auch für einen Nichtunternehmer die Annahme der Insolvenz des Vertragspartners nahelegen und Nachforschungen zumutbar sind.

EAS: Anwendbarkeit des Erbschafts-DBA mit Frankreich auf Grunderwerbsteuer?
Erbschaftsteuerabkommen nach Abschaffung der Erbschaftssteuer