LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 23.02.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung Josephinenhütte?
Hier: keine Irreführung durch die vom historischen Kontext losgelöste Verwendung des Kennzeichens iZm Gläsern – Irreführung jedoch durch den unrichtigen Eindruck des Betriebs einer eigene Glasmanufaktur

VwGH: Lizenzzahlungen an maltesische Gesellschaft keine Betriebsausgaben
VwGH zum wirtschaftlichen Eigentum von Markenrechten

Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel
Info des BMF für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31. 12. 2020

Begünstigte Behinderte in Bildungskarenz – Anrechnung auf Pflichtzahl
Erste Rsp. Anrechnung des begünstigten Behinderten auch während seiner Bildungskarenz auf die Pflichtzahl – während der Bildungskarenz ist das Dienstverhältnis weiter aufrecht und die Dienstverhinderung ist der Sphäre des Dienstnehmers zuzurechnen (vergleichbar einer Karenz nach dem MSchG).

Kreditinstitut: Konzessionsrücknahme, Bestellung von Abwicklern
Erste Rsp. Ein Antrag der FMA bei Gericht auf Bestellung von Abwicklern nach Entzug der Konzession des Kreditinstituts betrifft (erst) die gesellschaftsrechtliche Abwicklung nach Auflösung der betroffenen Gesellschaft.

Konzepte auf Datenträgern – Insolvenzmasse?
Das Know-how, das sich „im Kopf“ des Unternehmers befindet, ist als wirtschaftlich verwertbares Gut weder konkretisierbar noch fassbar und damit nicht Teil der Insolvenzmasse. Ähnliches gilt idR für Know-how, das – etwa auf Datenträgern – festgehalten wird, wobei dabei im Einzelfall auch ein wirtschaftlich verwertbares Gut entstehen kann.

EuGH: Österreichische Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen unionsrechtswidrig
§ 23 UStG nicht richtlinienkonform

USt-Pauschalisierung bei Landwirten
VwGH zur Anwendbarkeit der USt-Pauschalierung für Landwirte

Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses
Erste Rsp. Auch mehrere Personen können Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses sein. Merkmale der Inhaberschaft sind Verfügungsgewalt und Rechtmäßigkeit. Rechtmäßig ist die Verfügungsgewalt auch dann, wenn die Berechtigung vertraglich vom bisherigen Inhaber abgeleitet wird; ausschließlich muss die abgeleitete Befugnis nicht sein.

Umsatzersatz für Zulieferer
Mit dem Umsatzersatz für indirekt Betroffene soll der Umsatz für die Monate November und Dezember 2020 ersetzt werden. Antragsvoraussetzung ist, dass mindestens 50 Prozent Umsatzzusammenhang mit einem oder mehreren im Lockdown geschlossenen Betrieben besteht. Außerdem muss im Betrachtungszeitraum ein Umsatzeinbruch von mindestens 40 % im Vergleich zum Vorjahr (November/Dezember 2019) bestehen.