BEPS, MLI, OECD & CO: Das derzeit wohl meist diskutierte Thema des internationalen Steuerrechts ist das multilaterale Instrument (kurz: MLI), das am 7. 6. 2017 in Paris unterzeichnet wurde und das nach gegenwärtigen vorläufigem Stand 38 österreichische Doppelbesteuerungsabkommen entsprechend den von Österreich bzw den Vertragspartnerstaaten Österreichs vertretenen Positionen, die in Vorbehalten und Optionen zum Ausdruck gebracht wurden, modifizieren wird.

Die durch die Anwendung des MLI zu erwartenden Änderungen in der österreichischen DBA-Landschaft betreffen dabei vor allem die Bereiche:

• Einführung einer allgemeinen Missbrauchsklausel in Form eines „Principal Purpose-Test“ (Hauptzweck-Kriterium)
• Spezielle Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung für Drittstaatsbetriebsstätten
• Einschränkung des Hilfsbetriebsstättenbegriffs
• Neu entwickelte Schiedsklausel zur Lösung abkommensrechtlicher Streitigkeiten

Die Zeitschrift ÖStZ – Österreichische Steuerzeitung widmet sich mit einem Themenschwerpunkt dem MLI (Multilaterales Instrument zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen):

Mit diesem Schwerpunktheft wird erstmals ein kompakter Überblick über die zu erwartenden Änderungen im bilateralen DBA-Netzwerk Österreichs samt ausführlicher Kommentierung der einzelnen Maßnahmen geboten:

In einem Basisbeitrag werden die von Österreich gewählten möglichen Änderungsbestimmungen einleitend dargestellt und kurz kommentiert und anschließend in einer Tabelle die von den jeweiligen Bestimmungen jeweils betroffenen DBA aufgelistet. In anschließenden Einzelbeiträgen werden die für Österreich besonders relevanten Themen vertieft.

• Die Auswirkungen des MLI auf das österreichische DBA-Netzwerk
  Hon.-Prof. Dr. Heinz Jirousek / Christiane Zöhrer, LL.M. (WU) / Mag. Karol Dziwinski
• Der Principal Purposes Test
  Mag. Andreas Langer
• Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung für in Drittstaaten oder -gebieten gelegene Betriebsstätten
  Selina Siller, MSc.
• Einschränkung des Hilfsbetriebsstättenbegriffs durch die Anwendung des MLI
  Christiane Zöhrer, LL.M.
• Die Schiedsklausel im Mehrseitigen Übereinkommen und ihre Auswirkung auf österreichische Doppelbesteuerungsabkommen
  Laura Turcan, LL.M.

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