Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG: Anteil von Grund und Boden bei vermieteten Gebäuden – abweichend zur Grundanteilsverordnung
BFG: Abweichen von Pauschalsätzen der GrundanteilV 2016 für Anteil von Grund und Boden bei vermieten Gebäuden zulässig, wenn diese Abweichung höher als 50 % ist. (östz)
EuGH: Unvorhersehbarer Zustrom Asylwerbern – Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern
Ir. Fall; Ein Mitgliedstaat, der einem Antragsteller auf internationalen Schutz mehrere Wochen lang nicht den Zugang zu den nach der Richtlinie 2013/33/EU im Rahmen der Aufnahme vorgesehenen materiellen Leistungen gewährleistet hat, kann sich seiner unionsrechtlichen Haftung nicht entziehen, indem er sich darauf beruft, dass die in seinem Hoheitsgebiet für Antragsteller auf internationalen Schutz üblicherweise verfügbaren Unterbringungskapazitäten vorübergehend erschöpft seien, weil es einen Zustrom von Drittstaatsangehörigen, die vorübergehenden oder internationalen Schutz beantragt hätten, gegeben habe, der aufgrund seiner Größe und Plötzlichkeit unvorhersehbar und unabwendbar gewesen sei. (zfv)
BFG: Haftung eines faktischen Geschäftsführers
BFG: Die mangelnde Kenntnis des faktischen Geschäftsführers über den Abgabenanspruch hindert dessen Haftung. (östz)
Insolvenzverwalter – keine Aktivlegitimation für Geltendmachung des Quotenschadens
Der erk Senat hält auch nach Inkrafttreten des GIRÄG 2003 weiterhin daran fest, dass dem Insolvenzverwalter die Aktivlegitimation für die Geltendmachung des Quotenschadens (Gläubigerschadens) während anhängigen Insolvenzverfahrens fehlt (auch unter Bedachtnahme auf § 69 Abs 5 IO). (zik)
BFH: Abwicklung einer Gesellschaft wird nicht bei Mindestzeit für die Betriebsstätteneigenschaft mitberücksichtigt
BFH: Besteht eine feste Geschäftseinrichtung nur bei Miteinbeziehung der Abwicklungszeit über sechs Monate, ist keine ausreichende Verwurzelung für das Vorliegen einer DBA-Betriebsstätte erreicht. (östz)
Wertpapiere: Haftung des Vorstandsvorsitzenden der Market Maker-Bank
Hier: Haftung des Vorstandsvorsitzender einer Bank gegenüber der geschädigten Anlagerin wegen Beihilfe zur irreführenden Werbung für die Wertpapiere und zur Verletzung der Ad-hoc-Meldepflicht der Emittentin (zfr)
BFG: Unionsrechtswidrigkeit bei Verwehrung der steuerlichen Begünstigung für zwingend aliquot ausbezahlte Sonderzahlungen
BFG: Das Versagen der begünstigten Besteuerung von Sonderzahlungen aufgrund der zwingenden Aliquotierung gem § 3 Abs 4 LSD-BG verstößt gegen die Grundfreiheiten. (östz)
BMF veröffentlicht neuen Photovoltaikerlass
Aktualisierte Richtlinie zur steuerlichen Beurteilung von Photovoltaikanlagen und Energiegemeinschaften. (östz)
