Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Einheitlichkeit der Leistung bei aktiver Verwaltung von Tochtergesellschaften und Ermittlung des Normalwerts
EuGH: Dienstleistungen aktiver Verwaltung von Tochtergesellschaften sind nicht zwingend einheitliche Leistungen der Muttergesellschaft. Der Normalwert kann durch Vergleichsmethode ermittelt werden. (östz)
GmbH – keine Auflösungsklage aus wichtigem Grund
Eine Auflösungsklage der Gesellschafter ist unzulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag keine diesbezüglichen Regelungen enthält. Der Gesetzgeber hat die nach deutschem Recht zulässige Möglichkeit einer Klage auf Auflösung der Gesellschaft bewusst nicht übernommen. (rdw)
BFG zur umsatzsteuerlichen Bewertung von Krypto-Mining-Pools
BFG: Pool-Miner sind Erbringer von Mining-Leistungen und ihre Umsätze mangels identifizierbaren Leistungsempfängers nicht steuerbar. (östz)
EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung trotz Verletzung zollrechtlicher Formalvorschriften
EuGH: Art 86 Abs 6 UZK dehnt die Befreiung gem Art 203 UZK auf die Fälle aus, in denen eine Zollschuld ua nach Art 79 UZK entstanden ist, sofern der Verstoß, durch den diese Schuld entstanden ist, kein Täuschungsversuch war. (östz)
EuGH: Nationale Marke – Reichweite des Verbots des Besitzens zwecks Verkauf
Dt. Fall. Der Inhaber einer nationalen Marke kann einem Dritten nicht nur verbieten, Verbrauchern im Gebiet des Eintragungsmitgliedstaats Waren unter einem verletzenden Zeichen zB durch Onlinewerbung anzubieten, er darf ihm auch verbieten, die Waren außerhalb des Gebiets des Eintragungsmitgliedstaats zu besitzen, wenn dieser Besitz eine Vorstufe zur Abgabe oder Ausführung eines solchen Angebots darstellt. (rdw)
EuGH: Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge – verspätete Anzeige
Franz. Fall. Stellt der Zahlungsdienstnutzer nicht autorisierte Zahlungsvorgänge infolge Verlusts, Diebstahls oder missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments fest, verliert er seinen Anspruch auf Erstattung, wenn er seinen Zahlungsdienstleister zwar innerhalb von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung, jedoch nicht unverzüglich davon unterrichtet hat, sondern vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert. (zfr)
Vorlagefragen zu den umsatzsteuerlichen Folgen einer (gescheiterten) Einbringung von Grundstücken in eine GmbH
VwGH: Vorlage von mehreren Fragen iZm den umsatzsteuerlichen Folgen einer Einbringung von Grundstücken in eine GmbH. (östz)
Öffnungszeitengesetz auf „Ackerboxen“ anwendbar?
Vom Öffnungszeitengesetz 2003 ausgenommen ist (ua) „die Warenabgabe aus Automaten“ (§ 2 Z 1 ÖffnungsZG). Davon ist nicht mehr auszugehen, wenn der Kaufvorgang (Auswahl, Ausgabe und Bezahlung der Waren) überwiegend durch die Kunden selbst und unabhängig von technisch-automatisierten Vorgängen erfolgt, sodass in einer Gesamtbetrachtung ein Warenverkauf in Form eines „Selbstbedienungsladens“ vorliegt. (rdw)
